Neben dem, was gestern bei der Anhörung und den Protestaktionen öffentlich wahrgenommen wurde, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul einige Eindrücke und Erlebnisse um die Anhörung und die Proteste herum als Randnotizen zusammen getragen. Diese ergeben in ihrer Gänze ein Gesamtbild, das zeigt, wie es um die Behindertenpolitik in Deutschland derzeit steht. Antje Claßen-Fischer musste beispielsweise ohne ihre Assistentin die Anhörung im Reichstag verfolgen, diese war trotz Anmeldung wohl nicht in der Liste.

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Nach der Anhörung von 19 Sachverständigen unter anderem aus Verbänden und Wissenschaft zum Bundesteilhabegesetz forderte heute Verena Bentele, die Anregungen der vom Gesetz betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärte: „Viele Menschen mit Behinderungen haben sich in den letzten Monaten mit qualifizierten Stellungnahmen eingebracht. Es ist höchste Zeit, dass diese Anregungen aufgenommen werden.

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„Wir sagen Nein!": Laut und vernehmlich war der Sprechchor der 300 Demonstranten gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Reichstagsgebäude zu hören. Anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hatte der DBSV heute Vormittag zu einer Kundgebung nach Berlin eingeladen. Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren dem Aufruf gefolgt.

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Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in zweiter Lesung verabschiedet. Diese Richtlinie sieht vor, dass alle öffentlichen Institutionen wie die öffentliche Verwaltung, Gerichte, Finanzämter, öffentliche Bibliotheken, Universitäten und Institutionen des Gesundheitswesens ihre Internetseiten barrierefrei gestalten müssen.

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Am 7. November beginnen die Aktionen anlässlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz um 10:30 Uhr an der Westseite des Reichstages. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat aufgerufen, sich dort vor Beginn der Anhörung aufzubauen und an die Badeaktion in der Spree vom 21. September anzuknüpfen, um den Protest gegen das Bundesteilhabegesetz deutlich zu machen und mit den verschiedenen Akteuren vor der Anhörung noch einmal ins Gespräch zu kommen. Einige Abgeordnete und VerbandsvertreterInnen haben bereits ihre Teilnahme und Redebeiträge zugesagt.

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Im Vorfeld der morgen im Reichstagsgebäude stattfindenden Anhörung zum Bundesteilhabegesetz gibt es bereits heftige Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf von verschiedenen Seiten. Einem Bericht von evangelisch.de zufolge fordert beispielsweise die Diakonie Deutschland Verbesserungen an der Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Vorstandsmitglied Maria Loheide kritisierte, es könne nicht sein, dass einige neue Regelungen hinter das geltende Recht zurückfielen.

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Im Moment haben sehbehinderte Menschen mit einem Sehvermögen von bis zu 30 Prozent grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungshilfe, sie dürfen also beispielsweise Hilfsmittel oder Vorlesekräfte fürs Studium beantragen. Der Gesetzentwurf des Teilhabegesetzes sieht jedoch vor, dass nur noch derjenige Leistungen erhält, der eine sogenannte "erhebliche Teilhabeeinschränkung" hat. Bevor über den eigentlichen Antrag auf Eingliederungshilfe entschieden wird, ist erst einmal der Nachweis zu erbringen, dass man in mindestens fünf von neun Lebensbereichen nicht allein zurechtkommt, also auf ständige personelle oder technische Hilfe angewiesen ist. Zu den Lebensbereichen gehören unter anderem Selbstversorgung (Waschen, Anziehen, Essen etc.), häusliches Leben (Einkaufen oder Wohnung putzen), Mobilität und die Pflege der Beziehungen zu anderen Menschen. "Viele sehbehinderte Menschen fallen damit aus dem System", konstatiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann.

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Nachdem eine Reihe von Bundesverbänden zur Teilnahme an Protestaktionen am 7. November in Berlin zum Bundesteilhabegesetz aufgerufen haben, haben, rufen nun auch eine Reihe von Berliner Verbänden zum Protest an diesem Tag auf. Am 7. November findet von 11:30 - 13:30 Uhr die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt.

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Nach der Ausstrahlung des WDR-Films "Für dumm erklärt" in der Sendereihe Menschen hautnah hat der in Köln ansässige Verein mittendrin darauf hingewiesen, dass der Verband Sonderpädagogik (vds) bestätigt, dass es immer wieder zu Fehldiagnosen kommt und Kinder und Jugendliche an Sonderschulen unterrichtet werden, die dort nicht richtig gefördert werden können.

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Je näher das Versprechen von vollständig autonomen Autos seiner Realisierung kommt, desto aktiver bringen sich Blinden-Organisationen in deren Entwicklung ein. Denn für Betroffene verspricht die Technologie ungekannte Bewegungsfreiheit.

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